Verbale Verurteilungen werden den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau nicht stoppen: 2.500 neue Wohnungen für Siedler vor US-Regierungswechsel angekündigt

Die neue Ankündigung zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten hat die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Dr. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Präsidenten sagte in einer Erklärung, die israelische Regierung befindet sich „in einem zeitlichen Wettrennen, um jede verbleibende Möglichkeit für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen und der neuen US-Regierung weitere Hindernisse in den Weg zu legen (…).

Er kritisierte, dass damit alle Bemühungen, den seit langem stagnierendem Friedensprozess wieder aufzunehmen, blockiert werden. „Die fortgesetzte Politik der Regierung von MP Netanyahu und der Diebstahl palästinensischen Landes mit Unterstützung und Voreingenommenheit der gegenwärtigen US-Regierung wird keine Sicherheit und Stabilität bringen,“ so Dr. Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten. Erneut wies er auf die bestehenden völkerrechtlichen Normen hin, insb. auf UN-Res. 2334 und forderte die Internationale Gemeinschaft auf, diese fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten zu verurteilen und Israel auf einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus zu drängen. Er unterstrich, dass die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden, wenn es Sicherheit und Stabilität für die Region wolle, eine klare Haltung zur ungebremsten israelischen Siedlungspolitik einnehmen müsse.

Scharfe Kritik kam auch von der NGO Peace Now, die ebenfalls die israelische Regierung kritisiert, „so viel Siedlungsaktivität wie nur möglich“ zu betreiben. Sie gab bekannt, dass zu den Wohneinheiten auch mehrere Ausschreibungen für Industrie und Handel veröffentlicht wurden. So befinden sich allein 75% der ausgeschriebenen Wohneinheiten (1.946) in Siedlungen, die Israel gem. der Genfer Vereinbarung räumen muss. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Unsere realitätsfremde Regierung setzt ihr wahnsinniges Gerangel fort, um vor dem Regierungswechsel in Washington noch möglichst viele Siedlungsaktivitäten umsetzen. Damit signalisiert Netanyahu dem künftigen Präsidenten, dass er nicht die Absicht habe, dem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Israel weder einen Tag Aufschub zu geben noch ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir unseren Konflikt mit den Palästinensern plausibel lösen könnten.“

Bereits am Sonntag kündigte Israel an, 780 neue Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank zu bauen…

Der komplette Beitrag unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1040&cHash=3c16b9f68cfaae7a3e571cb7f4416da0

Eine Erklärung mit Hintergrundinfos von Peace Now unter

https://peacenow.org.il/en/2572-settlement-housing-units-in-tenders-are-published-on-the-eve-of-the-change-in-government-in-washington

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